Seit Wochen gibt es Streit um die im April in Kraft getretene Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn sie enthält einen Formfehler. Formfehler seit 11 Jahren Berlin (ots) – Seit Wochen gibt es Streit um die im April in Kraft...
Das saarländische Verfassungsgericht könnte alsbald ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Geschwindigkeitsmessungen fällen. Berlin (ots) – Das saarländische Verfassungsgericht könnte alsbald ein Urteil mit weitreichenden Folgen für Geschwindigkeitsmessungen fällen. Denn, so die Richter bei der Verhandlung am...
Verantwortliche werden noch härter zur Rechenschaft gezogen. Berlin (ots) – Am vergangenen Freitag verschärfte das Kasseler Landgericht im Berufungsprozess das am 06.09.2018 gefällte Urteil für die Protagonisten der Blitzer-Affäre. Der Rathausmitarbeiter bekam eine Bewährungsstrafe von einem...